Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechtverletzung
BGH zur Abwägung von Interesse der Öffentlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 304/12 – Mascha S. 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht
Verschlagwortet mit informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechtverletzung
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Videoaufzeichnung kann auch ohne Verbreitungsabsicht unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sein
BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94 1. Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtverletzung, Videoüberwachung
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Zum Unterlassungsanspruch gegen Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 – Autocomplete-Funktion 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Autocomplete-Funktion, Google, Persönlichkeitsrechtverletzung, Suchwortergänzungsfunktion
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Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
BGH, Urteile vom 13. November 2007 – VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtverletzung
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