Schlagwort-Archive: Unterlassungsvertrag

BGH zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14 Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. (Leitsatz des Gerichts) Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Beklagte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar