Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
LG Osnabrück, Urteil vom 09. Juli 2021 – 2 S 35/21 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung
AG Zeitz, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 4 C 112/20 1. Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorfälligkeitsklausel. 2. Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der Covid-bedingten Schließung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
AG Ibbenbüren, Urteil vom 27. November 2020 – 3 C 300/20 Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,58 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits … Weiterlesen
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
AG Dortmund, Urteil vom 07. Mai 2021 – 427 C 7391/20 Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemiet verhängten Lockdowns Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 838,60 EUR, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes
BGH, Urteil vom 28. Februar 1972 – III ZR 212/70 1. Zur Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 1969 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Trinkwasserversorgers für bei der Auswechslung eines Wasserzählers verursachten Wasserschaden
AG Brandenburg, Urteil vom 07. Mai 2021 – 31 C 69/19 Begeht der Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfe eines Trinkwasserversorgungs-Unternehmens/-Verbandes beim Auswechseln des Wasserzählers („Wasseruhr“) einen handwerklichen Fehler und wird dadurch ein Wasserschaden verursacht, steht dem hierdurch geschädigtem Hauseigentümer ein Anspruch auf Schadenersatz wegen … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich Abdeckmatten bei Großveranstaltungen (hier: Fußballbundesligaspiel)
OLG Hamm, Beschluss vom 07. Mai 2021 – 7 U 27/20 1. Das Abdecken von Versorgungsleitungen auf Jahrmärkten und anderen Großveranstaltungen mit Matten kann grundsätzlich zur Wahrung der Ver-kehrssicherungspflicht genügen. 2. Es begründet aber eine eigenständige – hier verletzte – … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung für eine Ausreiseuntersagung
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2020 – 1 U 285/19 Zur Verhältnismäßigkeit einer Ausreiseuntersagung gegenüber einem Fußballfan. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.09.2019 verkündet Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am … Weiterlesen
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Zur Schadenshöhe für einen bei einer Drückjagd erschossenen Jagdhund
OLG Frankfurt, Urteil vom 20. April 2021 – 4 U 184/19 Die Schadenshöhe für einen bei einer Jagd erschossenen Jagdhund bemisst sich mangels Feststellbarkeit eines Marktpreises für ausgebildete Hunde nach dem Preis für einen vergleichbaren Welpen zuzüglich derjenigen Kosten, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drückjagd, Jagdhund, Schadenersatz, Schadensersatz
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