Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
VG Würzburg, Urteil v. 04.11.2019 – W 8 K 19.842 Zur Frage des Anspruchs einer Tierärztin auf Kostenerstattung für Behandlung einer verletzten Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Funkatze, Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern
VGH Bayern, Beschluss vom 05.05.2020 – 20 NE 20.926 Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Bayern Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Maskenpflicht, Sars-CoV-2-Virus
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Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt
VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 Eilantrag gegen Westfleisch-Schließung abgelehnt Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Gesundheitsamt, Ordnungsverfügung, Sars-CoV-2-Virus, Westfleisch
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Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 – 1 A 40/07 1. § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG Saarland (BestattG SL), wonach die Bestattungspflicht bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen der jeweils älteren Person auferlegt wird, verstößt nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beerdigungskosten, Geschäftsführung ohne Auftrag, Totenfürsorge
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Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.03.2019 – 11 CS 18.2476 Fahrtenbuchauflage gilt trotz Verkauf des Autos weiter Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrtenbuchauflage
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Fehlende Bezeichnung des Klägers in Klageschrift an Verwaltungsgericht kann auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt werden
BVerwG, Beschluss vom 05.05.1982 – 7 B 201.81 Zur Frage, ob bei Fehlen der Bezeichnung des Klägers in einer durch einen Prozeßbevollmächtigen eingereichten Klageschrift dieses Erfordernis gemäß § 82 II VwGO auch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden kann. (Leitsatz … Weiterlesen
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Zum Erfordernis der Erlaubnis für eine tierheimähnliche Einrichtung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2019, 11 LA 294/18 1. Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer Anzahl ist von einer tierheimähnlichen Einrichtung auszugehen, deren Betrieb eine Erlaubnis erfordert. 2. Bei der Beurteilung, … Weiterlesen
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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie
VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingliederungshilfe, Lerntherapie
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Zur Entlassung eines Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke)
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung Staatsanwaltes auf Probe aus dem Justizdienst wegen charakterlicher Defizite (hier: Belästigung über soziale Netzwerke) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook, Justizdienst, Staatsanwalt auf Probe
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