Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
VG Koblenz, Urteil vom 23.11.2009 – 4 K 473/09.KO Zu öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehransprüchen eines Grundstückseigentümers gegen eine Straßenlaterne in unmittelbarer Hausnähe.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die vor dem Anwesen des Klägers angebrachte Straßenlaterne in der … Weiterlesen
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Zum Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen sog. Reichsbürgers
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.12.2018 – 3 B 379/18 Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers Das OVG Bautzen hat bei der Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers entschieden, dass dem öffentlichen Interesse an … Weiterlesen
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Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2016 – 2 S 209/16 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2015 – 1 … Weiterlesen
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Wachdienst auf der Gorch Fock nachts bei Windstärke 7 ist auch für Auszubildende nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden
VG Aachen, Urteil vom 22.10.2014 – 1 K 2995/13 Der Wachdienst auf der Gorch Fock nachts bei Windstärke 7 ist auch für Auszubildende nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des … Weiterlesen
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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung
VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2014 – 1 S 1596/14 1. Einem zur Abstimmung berechtigten Bürger einer Gemeinde steht ein Anspruch darauf zu, dass die Gemeindeorgane einen Bürgerentscheid, der die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats hat, während der dreijährigen Sperrfrist … Weiterlesen
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Zur Sozialadäquanz von Kinderlärm auf dem Bewegungs- und Spielpausenhof einer Schule
VG Ansbach, Urteil vom 16.07.2015 – AN 3 K 14.01344 Zur Sozialadäquanz von Kinderlärm auf dem Bewegungs- und Spielpausenhof einer Schule Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie vorsätzlichen Verbringens einer verbotenen Waffe
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 09.12.2014 – B 1 K 14.297 Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie vorsätzlichen Verbringens einer verbotenen Waffe Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens … Weiterlesen
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Zum Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier: Rettung von Kite-Sufern
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.03.2015 – 4 LB 10/14 Zum Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier: Rettung von Kite-Sufern Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 17. September 2013 wird … Weiterlesen
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