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Zum Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2014 – 1 S 1596/14 1. Einem zur Abstimmung berechtigten Bürger einer Gemeinde steht ein Anspruch darauf zu, dass die Gemeindeorgane einen Bürgerentscheid, der die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats hat, während der dreijährigen Sperrfrist … Weiterlesen →

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