Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 18. September 2019 – III R 3/19 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer … Weiterlesen
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Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. August 2021 – 11 CS 21.1631 Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit Tenor I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen … Weiterlesen
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Zu Frage der Ausnahme von der Tragung der Bestattungskosten wegen ständiger Gewalttätigkeit des Verstorbenen zu Lebzeiten
OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. Juli 2013 – 8 ME 86/13 Die – weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende – häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht
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Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatzes zwecks Ablöschung eines großflächigen Feuers (hier: Verbrennung von Borkenkäferholz)
VG Würzburg, Urteil vom 25. November 2021 – W 5 K 21.2 Zur Kostentragung eines Feuerwehreinsatz zwecks Ablöschung eines großflächigen Feuers (hier: Verbrennung von Borkenkäferholz) Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Feuerwehreinsatz, grobe Fahrlässigkeit, Kostentragung
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Zur Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers hinsichtlich der unterirdischen Durchleitung von Abwasser durch sein Grundstück
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 01. Dezember 2021 – 1 A 314/19 Ein Grundstückseigentümer ist zur Duldung der Inanspruchnahme seines Grundstücks zum Zweck der Durchleitung von Abwasser bzw. zum Zweck eines Gewässerausbaus nur verpflichtet, wenn er dies entweder schuldrechtlich gestattet … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abwasser, Duldungspflicht, Durchleitung, Grundstückseigentümer
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Zum Widerruf der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG)
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 1 B 273/20 Zu den Voraussetzungen an den Widerruf einer Anerkennung als Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gemäß § 10 Abs. 1 und 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbildungsstätte, BKrFQG
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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2021 – 8 K 439/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 30.11.2017 und dessen Anordnung vom 07.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BKrFQG, Landratsamt, Treuhandverein
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Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber … Weiterlesen
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Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG
VG Sigmaringen, Urteil vom 23.03.2021 – 4 K 2387/19 Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG Tenor Der Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 16. Januar 2019 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufskraftfahrerqualifikation, BKrFQG, Landratsamt, Überwachungsmaßnahme
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