Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Anerkennung einer multiplen Sklerose als Wehrdienstbeschädigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.2013 – L 6 VS 2041/13 1. Auch nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses darf die beklagte Bundesrepublik Deutschland feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen nur für Gesundheitsstörungen treffen, die während der Dienstzeit vorgelegen haben. 2. Das erhöhte Risiko, an … Weiterlesen
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Zur Frage der Opferentschädigung bei Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012 – L 6 VG 286/09 1. Der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung kann bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen vorliegen, insbesondere wenn Waffen (hier: Baseballschläger) verwendet werden. (Rn.33) 2. Bei einem Spiegelalkoholiker, der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit leichtfertige Selbstgefährung, Opferentschädigung, Zugunstenverfahren
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Zum Erfordernis des Zusammenhanges des unfallbringenden Weges mit der versicherten Arbeitstätigkeit
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2010 – L 6 U 3210/09 Der sachliche Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Arbeitstätigkeit besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Arbeitsätigkeit oder nach deren Beendigung im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Arbeitsweg, gesetzliche Unfallversicherung
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Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2011 – L 4 R 4672/10 Nach § 26 Abs. 2, erster Halbsatz SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherung, sozialrechtlicher Erstattungsanspruch Verjährung
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Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2012 – L 4 R 2043/10 Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung. (Rn.28) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. März 2010 in der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Fitnesstrainerin, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung)
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2011 – L 4 R 1036/10 Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung). (Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Januar 2010 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Busfahrer, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2012 – L 3 AS 5162/11 1. Ein Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung kann auch entstehen, wenn ein Umzug zwar nicht vom Grundsicherungsträger veranlasst wurde (vgl BSG vom 1.7.2009, B 4 AS 77/08 R = … Weiterlesen
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Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Rotlichtverstosses kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 – L 3 AL 5066/11 Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des … Weiterlesen
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011 – L 3 AL 1315/11 1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entzug der Fahrerlaubnis, Sperrzeit
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