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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken 16. August 2022
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
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- Bei Fixierung hat grundsätzlich eine „Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal“ zu erfolgen; eine „stetige Erreichbarkeit des Personals“ genügt nicht
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Mietminderung wegen wiederholter lauter Musik aus Nachbarwohnung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Rentenversicherung
Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Vorleistungspflicht
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Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters
BSG, Urteil vom 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Für „einen Auftraggeber“ iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherung
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Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2011 – L 4 R 4672/10 Nach § 26 Abs. 2, erster Halbsatz SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherung, sozialrechtlicher Erstattungsanspruch Verjährung
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Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Schwerverletztenrente
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 – L 6 U 2461/11 Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall Voraussetzungen, Rentenversicherung, Schwerverletztenrente
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Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 – L 6 R 925/10 Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen
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