Schlagwort-Archive: Rentenversicherung
Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen
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Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters
BSG, Urteil vom 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Für „einen Auftraggeber“ iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen … Weiterlesen
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Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2011 – L 4 R 4672/10 Nach § 26 Abs. 2, erster Halbsatz SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rentenversicherung, sozialrechtlicher Erstattungsanspruch Verjährung
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Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Schwerverletztenrente
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 – L 6 U 2461/11 Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 … Weiterlesen
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Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 – L 6 R 925/10 Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen
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