Schlagwort-Archive: Rentenversicherung

Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Publiziert am 10. Dezember 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters

Publiziert am 11. Dezember 2016 von raskwar

BSG, Urteil vom 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Für „einen Auftraggeber“ iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Rentenversicherungspflicht eines Handelsvertreters

Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge

Publiziert am 22. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2011 – L 4 R 4672/10 Nach § 26 Abs. 2, erster Halbsatz SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung des Erstattungsanspruches zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge

Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Schwerverletztenrente

Publiziert am 22. Mai 2016 von raskwar

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 – L 6 U 2461/11 Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen der Erhöhung einer Schwerverletztenrente

Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Publiziert am 21. Mai 2016 von raskwar

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2012 – L 6 R 925/10 Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zu den Anforderungen an den Vollbeweis bei Geltendmachung eines lange zurückliegenden Leistungsfalles. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit