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Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

Publiziert am 10. Dezember 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18 Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Vorleistungspflicht | Kommentare deaktiviert