Archiv der Kategorie: Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern Das Amtsgericht München wies am 28.09.2017 die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung
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Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden.
Die Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. Das Amtsgericht München verurteilte am 03.08.2018 die Vermietererbengemeinschaft, der Hundehaltung für einen Hund der Kläger in deren Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen für eine Hunderasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hundehaltung, Tierhaltung
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Zu geringe Trittschallisolierung kann Mietmangel sein
LG Hamburg, Urteil vom 10. September 2002 – 316 S 10/02 Zu geringe Trittschallisolierung kann Mietmangel sein Aus den Urteilsgründen: Die zulässige Berufung ist zum ganz überwiegenden Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 536 BGB a.F. (§ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mietmangel, Tritschallisolierung
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Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Dealen, Drogenhandel, fristlose Kündigung, Heroin, Mariuhana
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Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses
BGH, Urteil vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 17/18 Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.(Rn.15) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Telefonanschluss
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Zur Wirksamkeit der Erhebung der Rüge der Überschreitung der Miethöhe bei Mietermehrheit
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2019 – 67 S 277/18 1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mieterhöhung
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Zur Nachforderung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen bei nachgeholter Abrechnung
AG Bremen, Urteil vom 23.11.2018 – 16 C 4/18 1. Kein Anspruch auf Nachzahlung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen nach verfristeter Abrechnung, in Rahmen derer fälschlicherweise die Soll-Zahlungen und nicht die tatsächlich geringeren Zahlungen berücksichtigt wurden. 2. Es verstößt nicht gegen Treu und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters
LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Kündigung, Lärmbelästigung
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Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16 Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Lärmbelästigung
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Kalte Räumung kann Schmerzensgeldanspruch begründen
AG Reinbek, Urteil vom 20.05.2008 – 5 C 624/06 Liegt eine schwere Verletzung von Grundrechten des Mieters (hier: Räumung ohne Titel im Wege der Selbstjustiz) vor und kann diese nicht anders ausgeglichen werden als durch Gewährung von Schmerzensgeld, so ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit kalte Räumung, Schmerzensgeld
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