Schlagwort-Archive: Betriebskostennachforderung
Zur Nachforderung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen bei nachgeholter Abrechnung
AG Bremen, Urteil vom 23.11.2018 – 16 C 4/18 1. Kein Anspruch auf Nachzahlung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen nach verfristeter Abrechnung, in Rahmen derer fälschlicherweise die Soll-Zahlungen und nicht die tatsächlich geringeren Zahlungen berücksichtigt wurden. 2. Es verstößt nicht gegen Treu und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
Kommentare deaktiviert für Zur Nachforderung einbehaltener Betriebskostenvorauszahlungen bei nachgeholter Abrechnung
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
BGH, Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 296/09 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
Kommentare deaktiviert für Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzrecht, Mietrecht
Verschlagwortet mit Betriebskostennachforderung
Kommentare deaktiviert für Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
