Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Publiziert am 12. Dezember 2020 von raskwar

AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen →

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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

Publiziert am 12. Dezember 2020 von raskwar

LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen →

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – I-20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen →

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2020 von raskwar

LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14. Oktober 2020 – 13 O 2068/20 Verspricht der Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger und folgt darauf eine Aufzählung … Weiterlesen →

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Zum Anspruch eines Restaurantbreiters auf Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Einschränkung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2020 von raskwar

LG Magdeburg, Urteil vom 06. Oktober 2020 – 31 O 45/20 Zum Anspruch eines Restaurantbreiters auf Versicherungsleistung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Einschränkung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. … Weiterlesen →

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Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie

Publiziert am 19. Oktober 2020 von raskwar

AG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 C 2559/20 Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.632,20 € nebst … Weiterlesen →

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Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume

Publiziert am 15. Oktober 2020 von raskwar

LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20 Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus … Weiterlesen →

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Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie

Publiziert am 8. Oktober 2020 von raskwar

AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen →

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Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 29. Juli 2020 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen →

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Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Publiziert am 13. Juli 2020 von raskwar

LG Heilbronn, Urteil vom 29. April 2020 – I-4 O 82/20 Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird … Weiterlesen →

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