Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Zur Frage der Zulässigkeit einer Zwangsräumung während der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2021 von raskwar

AG Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2020 – 44 M 57/20e 1. Ein Gerichtsvollzieher darf – in Hamburg – die Durchführung einer Zwangsräumung im Herbst/Winter 2020 nicht im Hinblick auf die geltende HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO ablehnen.(Rn.4) 2. Das Zusammentreffen von Personen anlässlich … Weiterlesen →

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Zur fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Publiziert am 27. Oktober 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber … Weiterlesen →

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Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.

Publiziert am 21. September 2021 von raskwar

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich … Weiterlesen →

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Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Publiziert am 14. Juli 2021 von raskwar

LG Osnabrück, Urteil vom 09. Juli 2021 – 2 S 35/21 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt … Weiterlesen →

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Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 9. Juli 2021 von raskwar

AG Vaihingen, Urteil vom 29. Juni 2021 – 1 C 129/21 Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen →

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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns

Publiziert am 2. Juli 2021 von raskwar

AG Dortmund, Urteil vom 07. Mai 2021 – 427 C 7391/20 Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemiet verhängten Lockdowns Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 838,60 EUR, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von … Weiterlesen →

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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung

Publiziert am 28. Juni 2021 von raskwar

LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Publiziert am 18. Juni 2021 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 – 2 U 143/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

VG Cottbus, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 8 L 12/21 Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg (juris: CoronaV4EindV BB) sind auch Eltern, die ihre Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells … Weiterlesen →

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Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken

Publiziert am 9. Mai 2021 von raskwar

Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen →

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