Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16 Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen … Weiterlesen
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Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04 1. Die ärztliche Schweigepflicht bezieht sich auch auf die Identität des Patienten (Rn.26). 2. Die ohne Einwilligung des Patienten erfolgte Offenlegung seiner Identität durch den Arzt oder dessen berufsmäßigen Gehilfen kann gerechtfertigt … Weiterlesen
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Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16 Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalles haftet. Die Klägerin und der Beklagte … Weiterlesen
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Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17 1. Eine Beschränkung des Wahlrechts i.S.d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i.S.d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar … Weiterlesen
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Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017 – 11 U 43/17 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … Weiterlesen
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730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig
AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus … Weiterlesen
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Elfjähriger Radfahrer kann allein für Unfallfolgen haftbar sein
OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15 Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen erleidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Der … Weiterlesen
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Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015 – 216 C 194/15 Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Konten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der … Weiterlesen
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Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 – 31 C 244/16 Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet (§ 312c, § 312d, § 312g, § 346 Abs. 1, § 355, § 356, § 357, § 611 ff. BGB … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
AG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017 – 34 C 146/16 Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Zahlung von Schmerzensgeld, wenn eine Person von einer Biene gestochen wird (§ 253, § 254, § 830 und § 833 BGB in Verbindung mit … Weiterlesen
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