Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Dezember 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Beleidigung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld
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Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
LG Münster, Urteil vom 07.12.2017 – 2 O 229/17 Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Opferentschädigung
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Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16 1. Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit badeaufsicht, Bademeister, Badeunfall, Freibad, Schwimmbad
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Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke
BGH, Urteil vom 21.11.2017 – X ZR 30/15 1. Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. 2. Art. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluggastbeförderung
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Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 437/12 Zur Anwendbarkeit von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB in einem Fall, in dem mehrere Personen in engem zeitlichen Zusammenhang an zwei benachbarten Orten unabhängig voneinander sog. Sky-Ballons gestartet haben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fluglaterne, Himmelslaterne, Sky Ballons
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Zur Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer bei einem Sofortkauf auf ebay
AG München, Urteil vom 9.3.2017 – 274 C 21792/16 Zur Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer bei einem Sofortkauf auf ebay Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anfechtung, ebay
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Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13 Für die Geltendmachung einer Zahlung, die auf Grund einer Auslobung durch die Polizei begehrt wird, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.(Rn.1) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten … Weiterlesen
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Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17 Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagten werden … Weiterlesen
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Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17 Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung Das Amtsgericht Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit U-Bahn-Türen
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Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16 Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.09.2016 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch
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