Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist … Weiterlesen
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Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16 Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 01.04.2016 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des … Weiterlesen
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OLG Saarbrücken zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Bestuhlung in der Cafeteria eines Schwimmbades
Bildquelle: MikeGodwin auf pixabay.de Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2017 – 4 U 149/16 1. Bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle genügt eine Gemeinde im Allgemeinen ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Cafeteria eines von ihr betriebenen Schwimmbades auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern. … Weiterlesen
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AG München: Angebot zur Änderung von Entgelt für Fitnessvertrag kann zur Vertragsaufhebung führen
Bildquelle: tanjashaw auf pixabay.de Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 – 274 C 26632/16 Preis für ein Einzeltraining Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
Bildquelle: Westfale auf Pixabay OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17 Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
Bildquelle: Myriams-Fotos auf pixabay „Je t´aime mon amour“ AG München, Urteil vom 13.04.2017, Aktenzeichen 132 C 17280/16 Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. … Weiterlesen
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Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
Bildquelle: pixabay – Fotoworkshop4you OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone. Anforderungen an die zusätzliche Absicherung einer dort vorhandenen Stufe während eines Wochenmarktes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16 Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten verletzt hat, trägt nach feststehender Rechtsprechung der Mandant als der Geschädigte, wobei sich das Beweismaß nach § 286 ZPO richtet. Jedoch trifft den … Weiterlesen
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Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16 Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche, wenn an einem neu erworbenen Einfamilienhaus Feuchtigkeitsschäden festgestellt werden. (Leitsatz des Gerichtes) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am … Weiterlesen
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Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Bildquelle: pasja1000 auf pixabay.de Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 . 3 U 186/07 BSchRh Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar … Weiterlesen
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