Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail
LG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2020 – 312 O 453/18 Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines Stromliefervertrages per E-Mail Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. November 2021 – 11 SV 48/21 1. Grundsätzlich ist die Frage des Gerichtsstands von der des anwendbaren Rechts zu trennen. Jedoch kommt es beim Gerichtsstand des Erfüllungsorts bereits für die Zuständigkeitsbestimmung auf das materielle Recht … Weiterlesen
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Zur Frage des Verstoßes gegen ein gerichtlich verfügtes Kontaktaufnahmeverbot durch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 6 WF 147/21 1. Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beleidigungen, Facebook, Gewaltschutzanordnung, Kontaktverbot
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Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05 Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (Rn.7). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erstattungsanspruch, Erstattungsanspruch Rechtsanwaltskosten
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Zur Amtshaftung einer Rechtsanwaltskammer wegen verzögerter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
LG Köln, Urteil vom 03. August 2021 – 5 O 341/20 Zur Amtshaftung einer Rechtsanwaltskammer wegen verzögerter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung Rechtsanwaltskammer, Anwaltszulassung
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und seines Generalunternehmers bei Ausheben eines metertiefen Grabens im Innenhof eines Gebäudegrundstücks
OLG München, Urteil vom 26. September 2018 – 7 U 3118/17 1. Die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück kann auf einen Dritten, etwa einen Bauunternehmer, übertragen werden. Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht, vielmehr ist der ursprünglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 20. November 2018 – 2 U 37/17 Zur Haftung wegen einer fehlerhaften und zum Einsturz des Daches führenden Dachsanierung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dachsanierung, Sanierungsarbeiten
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Zur Frage, wer Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – VI ZR 34/17 Zur Frage, wer Anspruchsgegner bei Haftung für einen Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anspruchgsgegner, Arbeitsunfall, Baustelle
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Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Verletzungen durch Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten Baugerüst
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17. Februar 2020 – 4 O 617/14 Wurde ein Baugerüst unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (hier: Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift von höchstens 30 cm zwischen Gerüstbelag und Bauwerk; TRBS 2121 Teil 1, DIN EN 12811, DIN 4422) errichtet, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerüstbauer Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung für Beschädigung von Versorgungsleitungen durch ein mit dem Anbringen von Leitplanken beauftragtes Unternehmen
1. Es stellt einen Fall deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und nicht einen Fall der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB dar, wenn ein mit dem Anbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer öffentlichen Straße … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Leitplanken, Versorgungsleitungen
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