Schlagwort-Archive: Erstattungsanspruch Rechtsanwaltskosten

Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 – VI ZR 224/05 Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (Rn.7). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 321/19 Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier: Beauftragung durch den Betreuer).(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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