Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verkehrssicherung und Haftung bei Schaffung einer Gefährdungslage
LG Berlin, Urteil vom 13.01.2011 – 14 O 15/08 Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat Rücksicht auf die Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefährdungslage, Gefährdungslage Verkehrssicherungspflicht, Kajütboot, Tankstutzen
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EC-Karte in unbeaufsichtigtem PKW zurückzulassen ist grob fahrlässig
LG Berlin, Urteil vom 22.06.2010 – 10 S 10/09 Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung begründet das Zurücklassen einer EC-Karte in einem unbeaufsichtigten Pkw den Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens (Rn. 11). Tenor 1. Auf die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EC-Karte
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Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2010 – 9 O 150/10 Wer trotz entsprechender Verbots- und Hinweisaufschilder ein Kfz auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes für länger als die erlaubte Stunde abstellt, ohne einen entsprechenden Einkauf zu tätigen, entzieht hierdurch den Besitz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppen, Besitzentziehung
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Zum Auskunftsanspruch gegenüber eine Auskunftei
LG Berlin, Teilurteil vom 01.11.2011 – 6 O 479/10 Zum Anspruch gegen eine Kreditauskunftei auf Auskunft über deren Kriteren und ihre Gewichtung bei der Ermittlung von Bewertungen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch Auskunftei, SCHUFA
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Verwirkung des Maklerlohns bei unrichtiger Weitergabe von kaufentscheidenden Informationen
LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 – 5 O 430/10 Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007, III ZR 146/06). Die von dem Verkäufer erhaltenen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Maklercourtage, Maklerlohn Verwirkung
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Zum Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion
LG Aurich, Urteil vom 03.02.2014, 2 O 565/13, 2 O 565/13 (145) Zum Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch
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Kein Schmerzensgeld für Verletzung durch übermütigen Schüler
LG Ansbach, Urteil vom 18.06.2014 – 2 O 1240/13 Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18.6.2014 die Klage eines Schülers gegen einen Mitschüler auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen, nachdem der beklagte Schüler … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schüler Haftung, Schulunfall
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Zur Haftung Busunternehmen wegen Unfall mit Schulkind an Bushaltestelle
LG Aachen, Urteil vom 05.11.2010 – 7 O 127/10 Kommt es an einer Schulbushaltestelle durch das Gedränge einer ganz erheblichen Anzahl von Schülern zu dem einfahrenden Bus zu einem Unfall mit dem Schulbus, bei dem ein Schulkind verletzt wird, kommt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung, Haltestelle, Schulbus, Schulunfall
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Gesonderte Vergütung für Verwendung von Fotos in der in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.04.2014 – 4 U 208/12 Zur Frage, ob die Einwilligung eines Fotografen, von ihm gefertigte Fotos in einer Printausgabe zu drucken, auch die Veröffentlichung der Printausgabe als E-Paper umfasst. Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Frauenarztes wegen heimlicher Erstellung von Bildaufnahmen von Patientinnen
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013 – 4 U 123/12 Zu den Voraussetzungen und zur Höhe einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliche Bildaufnahmen aus dem Intimbereich (hier: Frauenarzt fotografiert heimlich seine Patientin bei gynäkologischen Untersuchungen).(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Parteien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit heimliche Bildaufnahmen, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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