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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken 16. August 2022
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Hundehaare im Hausflur berechtigen Mieter nicht zur Mietminderung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern
Schlagwort-Archive: Abschleppen
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 7033/12 Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges steht, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Abschleppen, absolutes Halteverbot
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Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2010 – 9 O 150/10 Wer trotz entsprechender Verbots- und Hinweisaufschilder ein Kfz auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes für länger als die erlaubte Stunde abstellt, ohne einen entsprechenden Einkauf zu tätigen, entzieht hierdurch den Besitz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abschleppen, Besitzentziehung
Kommentare deaktiviert für Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der … Weiterlesen