Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
Schlagwort-Archive: Abschleppen
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges aus dem absoluten Halteverbot
VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 – 14 K 7033/12 Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges steht, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Abschleppen, absolutes Halteverbot
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Supermarktinhaber darf zu lang geparktes Fahrzeug abschleppen lassen
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2010 – 9 O 150/10 Wer trotz entsprechender Verbots- und Hinweisaufschilder ein Kfz auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes für länger als die erlaubte Stunde abstellt, ohne einen entsprechenden Einkauf zu tätigen, entzieht hierdurch den Besitz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abschleppen, Besitzentziehung
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Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12 1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der … Weiterlesen