Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Preisangabe auf der Übersichtsseite eines ebay-Online-Shops
LG Bochum, Urteil vom 19.06.2013 – 13 O 69/13 Bei der Präsentation von Waren im Rahmen einer eBay-Angebotsübersicht muss der Verbraucher in der Lage sein, Grundpreis und Endpreis auf einen Blick wahrzunehmen. Es reicht nicht aus, dass der Grundpreis erst … Weiterlesen
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Zur Einordnung eines Fahrzeugkaufes als Verbrauchsgüterkauf
LG Bochum, Urteil vom 22.06.2010 – 1 O 471/09 Nutzt eine natürliche Person einen Gegenstand sowohl privat als auch im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit, kommt es für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf darauf an, welche Nutzung überwiegt. Liegt eine überwiegend … Weiterlesen
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Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 – 6 W 19/16 Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung 1. Ein titulierter Auskunftsanspruch kann nach einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft im Zwangsmittelverfahren gemäß § 888 ZPO durchgesetzt werden. 2. Eine erteilte Auskunft ist auch dann … Weiterlesen
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Rollstuhlfahrer ist im Bus für Standfestigkeit seines Rollstuhls verantwortlich
LG Berlin, Beschluss vom 07.06.2011 – 57 S 110/11 1. Ein Rollstuhlfahrer, der einen Linienbus im öffentlichen Personennahverkehr benutzt, ist allein dazu verpflichtet, für die Sicherheit und Standfestigkeit seines Rollstuhls zu sorgen. 2. Der Busfahrer, der dem Rollstuhlfahrer die Einfahrt … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Kfz-Beschädigung durch umgewehtes Verkehrsschild
LG Berlin, Urteil vom 23.10.2003 – 57 S 4/03 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein nicht fest am Boden verankertes, allein durch einen Plastiksockel gehaltenes Verkehrsschild durch erhebliche Windeinwirkung umfallen und daneben parkende Fahrzeuge beschädigen kann (Rn. 7). Tenor … Weiterlesen
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Zur Schadenshaftung des Betreibers einer Waschstrasse mit Schlepptrosse
LG Berlin, Urteil vom 04.07.2011 – 51 S 27/11 Unproblematisch dürfte von einer Beweislastumkehr in den Fällen auszugehen sein, in denen der Benutzer sein Fahrzeug in der Waschanlage nach Beachtung aller Waschregeln abstellt und die Waschanlage wieder verlässt und den … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast des in einem Linienbus gestürzten Fahrgastes
LG Berlin, Urteil vom 11.11.2009 – 42 O 56/09 Wenn ein Fahrgast vor Erreichen einer Bushaltestelle beim Hinabsteigen der Treppe eines Doppeldeckerbusses stürzt, haftet er für seinen Schaden allein, sofern er weder ein abruptes Anfahren noch ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen … Weiterlesen
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Zur Höhe der Entschädigung für Beleidigungen auf Facebook
LG Berlin, Urteil vom 13. August 2012 – 33 O 434/11 Die Äußerungen “… du Nutte!!!!!!!!”, “… du Kacke!!!”, “… sieht aus wie ne Mischung aus …, …, … und …” sowie “… hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel” … Weiterlesen
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Erkennbar private Lebensvorgänge gehören auch bei Prominenten zur geschützten Privatsphären
LG Berlin, Urteil vom 03.06.2014 – 27 O 56/14 Die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH auch dann Teil der geschützten Privatsphäre, wenn der Betroffene gewärtigen muss, unter Beobachtung der Medien zu stehen. … Weiterlesen
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Beo Einwilligung in Filmaufnahmen muss nicht mit deren nachträglichen Bearbeitungen gerechnet werden
LG Berlin, Urteil vom 26.07.2012 – 27 O 14/12 Wer in die Anfertigung von Filmaufnahmen für ein Fernsehformat mit Dokumentationscharakter einwilligt, muss mit nachträglich erfolgenden Bearbeitungen, die nur das Ziel der Verspottung haben, nicht rechnen (Rn. 18). Die unzulässige Bearbeitung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einwilligung in Filmaufnahmen, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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