Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur anwaltlichen Kontrollpflicht des Spamordners des E-Mail-Accounts der Kanzlei
LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014 – 15 O 189/13 1. Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten aus dem Mandatsvertrag dann, wenn er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat.(Rn.59) 2. Ein Rechtsanwalt ist … Weiterlesen
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Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln
LG Dortmund, Urteil vom 14. März 2007 – 10 O 14/07 Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln Tenor Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl
LG Bonn, Urteil vom 31.07.2014 – 6 S 54/14 Der Ausschluss des Widerrufsrechts greift gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 a.F. bzw. § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB n.F. bei einem Internetkaufvertrag über Heizöl.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internetkaufvertrag Widerrufsrecht
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Zum Unterlassungsanspruch des Haus- oder Wohnungseigentümers wegen des Einwurfs von Werbesendungen
Landgericht Bonn, Urteil vom 15.01.2014 – 5 S 7/13 Der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch zum Einwurf … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Auslegung eines sog. Holzpolters
LG Bonn, Urteil vom 18.07.2014 – 4 O 102/13 Holzpolter sind so auszulegen, dass die gelagerten Baumstämme auch beim Besteigen durch Spaziergänger nicht abrollen können. Im Schadenfall kann einem erwachsenen Waldbesucher ein Mitverschulden anzulasten sein. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Holzpolter Verkehrssicherungspflicht, Holzstammsammelplatz
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
LG Bonn, Urteil vom 16.05.2008 – 3 O 503/07 Grundsätzlich hat derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Swimmingpool Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall zwischen Skifahrer und Snowboarder
LG Bonn, Urteil vom 21.03.2005 – 1 O 484/04 1. Im Falle einer nicht näher aufklärbaren Kollision zweier Skifahrer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hintere und/oder obere Fahrer ist, spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass jeder … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (hier: Kölner Teller)
LG Bonn, Urteil vom 15.08.2011 – 1 O 399/10 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Form von „Kölner Tellern“ stellen per se keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar. Zwar sind „Kölner Teller“ insbesondere im Hinblick auf Probleme für Fahrradfahrer umstritten, jedoch sind sie nicht generell unzulässig. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bremsschwelle, Kölner Teller Verkehrssicherungspflicht
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Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße
LG Bonn, Urteil vom 27.12.2010 – 1 O 237/10 Zur Streu- und Räumpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Straße Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung von Privatverkauf und gewerblichem Verkauf auf ebay
LG Bochum, Urteil vom 13.10.2011 – 14 O 118/11 Bei einem Verkauf von markenrechtlich geschützten Aufklebern eines Fußballvereins über einen eBay-Account mit Stückelungen von bis zu 500 Stück ist nicht mehr von einem Privatverkauf auszugehen. Tenor Die Beklagten werden als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ebay-Auktion, gewerblicher Verkauf, Privatverkauf
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