Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene „Winzergelder“
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12. Januar 2012 – 4 U 75/11 Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene „Winzergelder“ Der Kläger, Mitglied einer Winzergemeinschaft, verkaufte an eine Gesellschaft (Weinkellerei), deren Geschäftsführer die Beklagten waren, seit vielen Jahren Weintrauben. Im … Weiterlesen
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Zur Haftung des TÜV als Benannte Stelle wegen minderwertiger Silikon-Brustimplantate
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 66/13 Der „TÜV Rheinland“ als sog. Benannte Stelle im Sinne des europäisch harmonisierten Medizinprodukterechts ist durch minderwertige Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers „Poly Implant Prothèse“ (Fa. PIP) geschädigten Frauen nach deutschem Recht weder … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2007 – 5 U 146/06 1. Zu den Anforderungen an die Voraussicht und Sorgfalt auch jugendlicher Personen, die ein Feuerwerk abbrennen, gehört, dass die Feuerwerkskörper nur bestimmungsgemäß abgebrannt werden dürfen und besondere Witterungs- und Bodenbedingungen zu … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei durch Dritte verursachter Gefahr
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.02.2011 – 4 U 1040/10 Der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht verpflichtet, unverzüglich solche Gefahren zu beseitigen, die erst durch das Eingreifen Dritter entstehen (hier: entfernte Gehwegplatten) (Rn. 8). Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat … Weiterlesen
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Zur Obhutspflicht eines Krankenhauses bei sturzgefährdeten Patienten
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2012 – 4 U 488/11 1. Bei sturzgefährdeten Patienten ist anerkannt, dass dem Krankenhausträger im Rahmen seiner vertraglichen Obhutspflicht obliegt, diesen Patienten zu überwachen und ihn vor krankheitsbedingten Selbstgefährdungen und Selbstschädigungen (hier Sturz) zu schützen. Umfang … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßen
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.06.2009 – 4 U 67/09 1. Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf … Weiterlesen
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Keine Nutzungsentschädigung während Reparatur eines nur zur sportlichen Betätigung genutzten Rennrades
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.09.2013 – 13 U 102/13 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung eines Badegastes für Verletzung eines vom Dreimeterbrett springenden sieben Jahre alten Kindes
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2011 – 13 U 16/11 Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.(Rn.17) … Weiterlesen
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Zur Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2010 – 12 U 214/08 Wer nachts in ein unbeleuchtetes Schwimmbecken, dessen Wassertiefe ihm unekannt ist, mit einem Kopfsprung hineinspringt, handelt grob fahrlässig und kann andere für ihm hieraus entstehende Schäden (hier: Querschnittslähmung) nicht haftbar machen. … Weiterlesen
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Zur Entschädigung bei diskriminierender Diskothek-Einlasskontrolle
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/11 1. Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert, kann dies einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründen. 2. Die Höhe dieser Entschädigung … Weiterlesen
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