Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Anspruch auf Ersatz der Nachrüstungskosten für eine Aufzugsanlage
OLG Stuttgart Urteil vom 25.9.2012, 10 U 34/12 1. Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. 2. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrstuhl, Nachrüstungskosten, Personenaufzug
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Zum Honoraranspruch für Kartenlegen
OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 06.05.2011 – 7 U 35/11 Streit um Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen gütlich durch Vergleich beigelegt Vor dem 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am 05. Mai 2011 der Rechtsstreit um die Zahlung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kartenlegen Honorar
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Skipiste
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2009 – 5 U 72/09 1. Den Betreiber einer Skipiste trifft eine Pistensicherungspflicht. Er hat im Pistenbereich oder aber in deren Einzugsbereich befindliche Stützen und Lichtmasten durch Anbringung von aufpralldämpfendem Material zu sichern (Rn.38). 2. Einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Skipiste Verkehrssicherungspflicht
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Ausdruck “Hühnerstall” in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013 – 4 U 88/13 Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall” für das vom Kläger betriebene Landhotel „H” die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hotelbewertungsportal, Meinungsfreiheit
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Nacherfüllungspflichten gehen nicht weiter als die Pflichten der Primärerfüllung
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2011 – 4 U 34/11 Es erscheint konsequent, mit dem Bundesgerichtshof anzunehmen, dass definitionsgemäß Nacherfüllungspflichten nicht über die Pflichten zur Primärerfüllung hinausgehen können, und letztere beschränken sich eben auf Übergabe und Übereignung mangelfreier Sachen, auch wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausbaukosten, Mängelgewährleistung
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Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fitnessstudiovertrag, Fitnessvertrag
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Zur Haftung eines Schülers für Verletzung einer Mitschülern durch Werfen eines Knallkörpers
OLG Hamm, Urteil 20. Januar 2004 – 9 U 151/03 Zur Haftung eines Schülers wegen Verletzung einer Mitschülerin durch Werfen eines Knallkörpers in ihre Richtung während der Schulzeit. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 02 Juli 2003 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Knallkörper, Schüler Haftung
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Zur Zulässigkeit der Erfolgshonorarklausel eines Inkassounternehmens
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2013 – 17 U 48/13 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages begegnet heute keinen grundsätzlichen Bedenken mehr. 2. Allerdings ist eine Formularklausel, die bei Zahlung durch den Schuldner das Erfolgshonorar schon nach “erstem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Inkassodienstleistung Erfolgshonorar
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Pflegeheim bei begleitetem Toilettengang
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.04.2012 – 17 U 28/11 1. Stürzt ein Heimbewohner bei einer Pflegemaßnahme (hier: begleiteter Toilettengang) und ist der Unfallhergang nicht aufklärbar, kommen dem Geschädigten hinsichtlich einer Verletzung von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten Beweiserleichterungen zugute, wenn er sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pflegeheim Verkehrssicherungspflicht
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Zu den Vergütungssätzen für Photovoltaikanlagen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2012 – 16 U 107/11 Wenn ein kleiner, aber selbständig betriebsbereiter Teil einer Photovoltaikanlage noch im Jahre 2009, der große Rest aber erst im Jahr 2010 fertiggestellt war, ist der mit dem im Jahr 2010 fertiggestellten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Photovoltaikanlage
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