Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2009 – 14 U 7/09 1. Überschneiden sich zwei Klauseln der in einen Vertrag wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Anwendungsbereich und lässt sich eine bestimmte Anwendungsreihenfolge oder ein Anwendungsvorrang einer der beiden Klauseln nicht ermitteln, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit überschneidende AGB-Klauseln
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Zur Amtshaftung für Sturz auf regennassen Messingplatten in Fußgängerzone
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.06.2014 – 11 U 167/13 Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone (Sprottenplatten) – Haftung der Stadt Kiel Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fußgängerzone Verkehrssicherungspflicht
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Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 – 11 U 137/11 Glätteunfall – Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll? Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen … Weiterlesen
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Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt – Krankenkasse geht leer aus
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 11 U 127/10 Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt – Krankenkasse geht leer aus Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Mit Urteil von … Weiterlesen
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Zur Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014 – 11 U 74/13 Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung? Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an … Weiterlesen
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Gemeinde haftet für Verletzung eines Kleinkindes durch umkippendes Fußballtor
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Oktober 2011 – 11 U 71/10 Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht im Schulgebäude kann nicht unklar auf die Lehrer übertragen werden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.01.2009 – 11 U 71/08 Die Verkehrssicherungspflicht im Schulgebäude kann nicht unklar auf die Lehrer übertragen werden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht auf Klinikgelände bei Laubfall
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2013 – 11 U 16/13 1. Bei den Zuwegungen vom Parkplatz zum Eingang einer Klinik geht die Erwartung des betroffenen Verkehrskreises dahin, dass in erhöhter Weise auf die Gebrechlichkeit und das eingeschränkte Koordinationsvermögen eines Teils der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Klinikgelände Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht auf einer Nebenstraße
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2011 – 7 U 6/11 Bauträger haftet nicht für jeden Verkehrsunfall, der durch ein Schlagloch verursacht wird Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. In einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nebenstraße Verkehrssicherungspflicht
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Zur Berechtigung des Bürgen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 W 42/13 1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§ 312 Abs. 1 BGB bzw. vormals § 1 HWiG a.F.) steht dem Bürgen nur zu, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB … Weiterlesen
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