Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch ein Kind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.11.1998 – 5 U 123/97 Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Kind – Aufsichtspflichtverletzung 1. Einem siebeneinhalbjährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörper zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach BGB § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht, Feuerwerkskörper
Kommentare deaktiviert für Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch ein Kind
Zur Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt auf unmittelbar anstehenden Zahnriemenwechsel
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.12.2010 – 4 U 171/09 1. Zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt im Rahmen einer Inspektion gehört es, auf solche Maßnahmen hinzuweisen, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Als unmittelbar bevorstehend sind solche Arbeiten anzusehen, die in einem Zeitraum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Kfz-Werkstatt Hinweispflicht, Zahnriemenwechsel
Kommentare deaktiviert für Zur Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt auf unmittelbar anstehenden Zahnriemenwechsel
Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31.05.2013 – 4 U 85/12 Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Pflegeheim Sorgfaltspflicht
Kommentare deaktiviert für Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei minderjährigem Gläubiger
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.04.2009 – 3 W 69/08 1. Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfirst nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB kommt es bei Minderjährigkeit des Gläubigers auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. 2. Grobe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verjährungsbeginn
Kommentare deaktiviert für Zum Beginn der Verjährungsfrist bei minderjährigem Gläubiger
Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 – 3 U 99/11 Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag – also auch für den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises – ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Rücktritt Erfüllungsort
Kommentare deaktiviert für Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche
Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2012 – 3 U 69/11 1. Überreicht ein Fahrzeugeigentümer das mit einer Schleife geschmückte KfZ unter Schlüsselübergabe einer dritten Person an deren Geburtstag mit dem Bemerken, damit könne sie nun fahren, behält er aber selbst einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Eigentumsübergang, Schenkung
Kommentare deaktiviert für Eigentums- und Besitzverhältnisse an einem aus Anlass des Geburtstags zur Verfügung gestellten Pkw
Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10 Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Reparaturversuche, Rücktritt
Kommentare deaktiviert für Zum Rücktritt nach erfolgloser Reparaturversuche eines Dritten
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012 – 2 U 10/11 Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Pfändungsschutzkonto
Kommentare deaktiviert für Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.10.2015 – 2 U 3/15 Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Umgehungsverbot
Kommentare deaktiviert für Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Zum Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2014 – 2 U 2/14 Wohnungsnot auf Sylt – Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen Die Gemeinde Sylt kann von einem Erbbaurechtsberechtigten eines Reihenhauses in Westerland die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) verlangen, wenn dieser sich nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Erbbaurecht Rückruf
Kommentare deaktiviert für Zum Rückruf eines Erbbaurechts aus sozialen Gründen
