Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11 Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von … Weiterlesen
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Sorgfaltspflichten einer Bootswerft bei Zuwasserlassen einer Segeljacht aus dem Winterlager
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.02.2011 – 1 U 99/09 1. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten einer Bootswerft, die eine aus dem Winterlager kommende Segelyacht zu Wasser lassen soll, sich unmittelbar vor dem Slipvorgang durch eine Sichtkontrolle des Rumpfes von außen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bootswerft Sorgfaltspflicht, Sinkschaden, Slippen
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Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013 – 1 U 24/13 Schwarzgeldabrede II – Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann … Weiterlesen
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Zur Auslegung der Bezeichnung „Austauschmotor“ bei einem Privatverkauf
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 122/11 – 35, 1 U 122/11 Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen „Austauschmotor“, grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der … Weiterlesen
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Treuwidriges Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2008 – 8 U 494/07 1. Das Recht des Käufers, wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurückzutreten, setzt – wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle eingreift – voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Rücktritt
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Zum Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.01.2014 – 4 W 40/13 Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast hinsichtlich einer fehlgeschlagenen Nachbesserung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.10.2011 – 4 U 540/10 – 168, 4 U 540/10 Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist.(Rn.53) Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der … Weiterlesen
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Zur Haftung des potenziellen Verkäufers aufgrund Abbruchs von Grundstückskaufverhandlungen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2014 – 4 U 435/12 1. Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abbruch von Vertragsverhandlungen, Vertrauenshaftung
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Zur Verkehrssicherungspflicht betreffend den Kundenparkplatz eines Supermarktes
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2011 – 4 U 400/10 Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kundenparkplatz Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht im Speisesaal einer Reha-Klinik
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.09.2012 – 4 U 193/11 – 60, 4 U 193/11 1. In dem Speisesaal einer Reha-Klinik ist das Auftreten einzelner feuchter Stellen während der Essensausgabe für den Verkehrssicherungspflichtigen mit zumutbarem Aufwand nicht stets zu vermeiden. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Speisesaal Reha-Klinik Verkehrssicherungspflicht
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