Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2006 – 4 U 126/06 – 36 a. Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbei handelt es sich um eine fern … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherung eines über die Fahrbahn führenden Wasserschlauches
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.06.2014 – 4 U 118/13 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung, wenn im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kraftfahrzeugen genutzte Fahrbahn verlegt wird. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf … Weiterlesen
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Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 – 4 U 52/12 – 16, 4 U 52/12 1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen … Weiterlesen
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Winterliche Streupflicht auf privaten Flächen nicht vor 7 Uhr morgens
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2014 – 2 U 113/13 Von dem Eigentümer eines Privatanwesens kann grundsätzlich nicht verlangt werden, in kürzeren Intervallen als von etwa zwei Stunden zu prüfen, ob das Streumaterial seine Wirkung verloren hat und ggf. für … Weiterlesen
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Zur – hier verneinten – Haftung eines Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler beim Aufbau.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.08.2013 – 2 U 32/13 Zur – hier verneinten – Haftung eines Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler beim Aufbau.(Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Dezember … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mangel der Kaufsache
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.03.2011 – 1 U 547/09 Beim Verkauf einer mangelhaften Sache ist Erfüllungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich der Wohn- oder Firmensitz des Verkäufers. Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom … Weiterlesen
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Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013 – 1 U 132/12 1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, … Weiterlesen
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Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis durch Sparkasse nur aus wichtigem Grund
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2012 – 9 U 128/11 Wegen des aus § 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt folgenden Kontrahierungszwangs können Sparkassen sog. Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt selbst dann, wenn eine ordentliche (Änderungs-) Kündigung … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht von Arbeitern verschiedener Gewerbe auf einem Baugerüst
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.07.2014 – 2 U 9/14 1. Nutzen Mitarbeiter unterschiedlicher Gewerbe ein Baugerüst gleichzeitig (hier: Dachdecker und Maler), so stellt die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. 2. Die … Weiterlesen
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Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2014 – 1 AR 30/13 1. Auch wenn für zwei Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand (hier: § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegeben ist, gebietet es die Prozessökonomie die Zuständigkeitsbestimmung – entgegen § … Weiterlesen
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