Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Volle Erstattung der Sachverständigenkosten auch bei Mitverschulden des Geschädigten
OLG Rostock, Urteil vom 18.03.2011 – 5 U 144/10 Die Kosten eines von dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens hat der – auch nur teilweise – für den Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten. Sachverständigenkosten sind – außer bei Bagatellschäden … Weiterlesen
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Haftung für Beschädigung eines Feldhäckslers bei Grashäckselarbeiten auf Feld des Auftraggebers
OLG Oldenburg, Urteil vom 4. August 2014 – 13 U 118/12 Bolzen im Mähwerk – Schadenersatz für Lohnunternehmer Der 13. Zivilsenat hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000 € für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück … Weiterlesen
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Erhöhte Treibstoffkosten durch mangelhafte LPG-Autogasanlage
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.08.2011 – 13 U 59/11 1. Ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig hergestellten LPG-Autogasanlage ist als Werkvertrag – nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung – anzusehen.(Rn.7) 2. Ist es dem Kunden infolge … Weiterlesen
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Verdacht einer Dioxinbelastung begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.06.2013 – 12 U 26/13 1. Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache. 2. § 24 LFBG begründet eine verschuldensunabhängige Haftung. (Leitsätze des Gerichts) Tenor Die Berufung … Weiterlesen
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Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13 Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.08.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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OLG Oldenburg verpflichtet Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung von 20.000 €
OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Juni 2014 – 11 U 23/11 OLG Oldenburg verpflichtet Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung von 20.000 € Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers eines Fitnesstudios für Unfälle an Sportgeräten
OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2009 – 6 U 212/08 Keine Haftung des Betreiber eines Fitnessstudios bei einem Unfall an einem Sportgerät, wenn der Geschädigte das Sportgerät selbst in Betrieb nimmt, ohne vorher in das Gerät eingewiesen worden zu … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts bei Online-Shop
OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 Die AGB-Klauseln eines Online-Shops „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ verstoßen gegen deutsches Recht, da danach auch zwingendes ausländisches Recht ausgeschlossen sein soll, was jedoch unzulässig … Weiterlesen
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Zur Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 04.04.2012 – 3 U 100/11 Dass der Verkäufer zuvor bereits andere Mängel nachgebessert hat, führt für sich gesehen ansonsten nicht zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung für die Nachbesserung der noch in Frage stehenden Mängel, weil im … Weiterlesen
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Kfz-Werkstatt haftet für Nutzungsausfall nach falsch erteilter Auskunft
OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2014 -1 U 132/13 Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von der Beklagten, einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden … Weiterlesen
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