Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Zulässigkeit der Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf Dritte
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13 1. Es ist zulässig, die im Winter sich ergebende Räum- und Streupflicht auf Dritte zu übertragen. Dabei ist aber eine sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Spiel eines Minderjährigen mit Softair-Pistole
OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Juli 2014 – 1 U 3/14 Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, … Weiterlesen
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Zur Haftung von Jugendlichen für Verletzungen beim Bockspringen auf einer Eisbahn
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.02.2009 – 14 U 1786/08 Ein normal entwickelter 15-jähriger Junge ist in der Lage, zu erkennen, welche Gefahren von den Kufen seiner Schlittschuhe beim Bockspringen ausgehen. Es mag sein, dass sich Jugendliche dieses Alters aus einem … Weiterlesen
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Kein Schadensersatzsanspruch von Fahrgast bei durch Klettern aus Zugfenster erlittener Verletzung
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.12.2011 – 14 U 852/10 1. Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden, so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatzansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu. 2. Dies … Weiterlesen
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Zur Streupflicht auf Bahnsteigen
OLG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2012 – 12 U 1247/11 1. Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, … Weiterlesen
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Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014 – 12 U 336/13 1. Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion.(Rn.140) 2. Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen.(Rn.141) … Weiterlesen
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Fachkraft für Arbeitssicherheit kann für Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers an einer Stanzmaschine mithaften
OLG Nürnberg, Urteil vom 17.06.2014 – 4 U 1706/12 1. Der Vertrag eines Arbeitgebers mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entfaltet Schutzwirkung zu Gunsten eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers.(Rn.68) 2. Wird als Fachkraft für Arbeitssicherheit ein selbstständiger, nicht in die … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung des Herstellers eines Mountainbikes
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20.05.2014 – 4 U 206/14 Der Hersteller eines Produktes (hier: Mountainbike) muss den Verwender auf Gefahren hinweisen, die sich selbst bei einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben. Dabei erstreckt sich die Warnpflicht nicht nur … Weiterlesen
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Keine Hinweispflicht auf mögliche Rückstauschäden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.04.2014 – 4 U 42/14 Es besteht keine Verpflichtung der Gemeinde, einen Kanalanschlussinhaber auf die Gefahren von Rückstauschäden hinzuweisen, wenn die Belastung der Kanalisation durch den erkennbaren Anschluss weiterer Grundstücke und die Beseitigung eines offenen Grabens … Weiterlesen
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Zur Haftung für ein ohne Einwilligung vorgenommenes Piercing mit sich anschließender Infektion
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.09.2006 – 2 U 1145/06 Das Durchstechen der Ohrmuschel stellt ohne Zweifel eine Körperverletzung dar, deren Rechtswidrigkeit nur durch eine wirksame Einwilligung des Verletzten ausgeschlossen werden kann (Palandt/Sprau BGB 65. Aufl. § 823, Rn 38 und … Weiterlesen
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