Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung
OLG München, Urteil vom 08.01.2008 – 29 W 2738/07 1. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann aus § 678 BGB vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen, wenn diesen ein Übernahmeverschulden trifft.(Rn.14) 2. Zum Begriff des geschäftlichen … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines Onlinehändlers
OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 Die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ in einem Online-Shop ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den … Weiterlesen
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Zu Umfang der Sorgfaltspflicht eines Galeristen
OLG München, Urteil vom 09.02.2012 – 23 U 2198/11 Ein Galerievertrag emthält als typengemischter Vertrag u.a. Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrags i.S. § 675 BGB, eines Verwahrungsvertrags nach § 688 BGB, sowie eines Kommissionsvertrages nach § 390 HGB. Aus diesem Vertrag ergibt … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung bei Skiunfall
OLG München, Urteil vom 19.01.2011 – 20 U 4661/10 Der von oben kommende Skifahrer hat in vorausschauender Weise mit allen Bewegungen des unten Fahrenden zu rechnen, und zwar auch mit weiten Schwüngen, Schrägfahrten und Bögen mit großen Radien sowie jederzeitigen … Weiterlesen
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Fehlende Handelbarkeit von Getreide als Bioware ist Sachmangel
OLG München, Urteil vom 13.11.2013 – 20 U 2414/13 Ist Getreide, das als Bioware verkauft werden soll, nicht als biologisch erzeugtes Getreide handelbar, liegt hierin ein Sachmangel. Für die Annahme des Sachmangels ist bereits ausreichend, dass ein diesbezüglicher Verdacht auf … Weiterlesen
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Zum Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
OLG München, Urteil vom 23.11.2011 – 20 U 1915/11 Angaben über die bis zum Verkauf erzielten Umsätze und Erträge können grundsätzlich keine zusicherungsfähigen Eigenschaften eines Unternehmens darstellen, wenn sie sich nicht über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum erstrecken und deshalb keinen … Weiterlesen
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Zur Haftung des Maklers
OLG München, Urteil vom 09.03.2011 – 20 U 1643/09 Der Makler haftet seinem Auftraggeber gemäß § 280 Abs. 1 BGB – über die in § 63 VVG erfasste Schadensersatzpflicht hinaus -, wenn er Schutz- und Fürsorgepflichten aus dem Maklervertrag verletzt … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht des Bankkunden beim Umgang mit TANs
OLG München, Urteil vom 23.01.2012 – 17 U 3527/11 Es liegt auf der Hand, dass ein Bankkunde in Anbetracht der Aufforderung, alle TANs einzugeben, unbedingt Verdacht schöpfen muss. Er kann angesichts dieses einmaligen, von der vertrauten Gestaltung spektakulär abweichenden Vorganges … Weiterlesen
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Sorgfaltspflichten eines Auktionators bei Schätzung eines Perserteppichs
OLG München, Urteil vom 20.03.2014 – 14 U 764/12 Kein Schadensersatz im Fall des unter Wert versteigerten ‘Teuersten Teppichs der Welt’ Das Oberlandesgericht München hat am 20.03.2014 das Urteil in dem Rechtsstreit um den sogenannten “Teuersten Teppich der Welt” verkündet. … Weiterlesen
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Zur Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal
OLG München, Urteil vom 12.01.2012 – 14 U 489/10 Bei einem mit einem Mietvertrag verbundenen bloßen Dienstverschaffungsvertrag, der ein echtes Leiharbeitsverhältnis begründet, liegt die Verantwortung für eine Schlechtleistung des Kranführers grundsätzlich beim Mieter (Rn. 73). Die Annahme eines derartigen Rechtsgeschäfts … Weiterlesen
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