Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Mitverschulden des Busfahrgastes bei Sturz im Bus
OLG München, Verfügung vom 03.06.2008 – 10 U 2966/08 Ob der Ersatzanspruch des Fahrgastes wegen Mitverschuldens zu kürzen ist, beurteilt sich nach § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB. Konkretisiert werden die Obliegenheiten durch die einschlägigen Regelwerke (ABB, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung
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E-Mails erfüllen nicht Schriftformerfordernis bei Verträgen
OLG München, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 321/13 Wenn ein Vertriebsvertrag über die Vermittlung von Abonnements zum Bezug von Bezahlfernsehen eine Schriftformklausel sowohl für Vertragsergänzungen und -änderungen als auch für den Verzicht auf das Formerfordernis enthält, ist eine in Form einer E-Mail … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schriftformerfordernis
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirtes (hier: Flaschen auf Treppe)
OLG München, Urteil vom 14.12.2011 – 3 U 2512/11 Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirtes (hier: Fehlende Beseitigung von abgestellten Flaschen auf einer Treppe) (Rn. 23 ff.). Zum Mitverschulden des mit den Örtlichkeiten und Gepflogenheiten vertrauten Gastes (Rn. 27). Tenor I. Auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flaschen auf Treppe, Gastwirt Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für grobe Beleidigung von Hotelgästen
OLG München, Urteil vom 09.11.2011 – 3 U 1771/11 Grundlage eines Hotelbetriebs ist, dass Hotelgästen ein vom Fehlen störender Eingriffe geprägter, Erholung und Entspannung förderlicher Aufenthalt geboten werden kann, was in Frage steht, wenn gezielt Hotelgäste von einem unmittelbaren Nachbarn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb
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Zur Verkehrssicherungspflichten eines Bootsführers gegenüber an Bord befindlichen Kindern
OLG München, Urteil vom 26.06.2013 – 3 U 479/13 Ein Bootsführer, der vor einer 180-Grad-Wende an Bord befindlichen Kindern lediglich die Anweisung erteilt, sich gut festzuhalten, hat nicht die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen veranlasst und daher fahrlässig seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Rn. 8, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bootsführer Verkehrssicherungspflicht
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Zur Amtshaftung für Falschberatung der Sozialbehörde
OLG München, Beschluss vom 12.02.2012 – 1 W 2126/11 Keine Amtshaftungsansprüche, wenn der durch Falschberatung der Sozialbehörde Geschädigte sich mit der unzutreffenden Auskunft zufriedengibt von der Behörde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangt (Rn. 12). Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung Falschberatung durch Sozialbehörde
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Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
OLG München, Urteil vom 4. August 2011 – 1 U 5070/10 Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 07.10.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, falsche Rentenberatung
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Snowtubing-Anlage
OLG München, Urteil vom 15.10.2009 – 1 U 4353/08 Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Snowtubing-Bahn Verkehrssicherungspflicht
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Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung
OLG München, Urteil vom 04.04.2013 – 1 U 4266/12 Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung. Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.10.2012 wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fehlende Verkehrsschilder Amtshaftung
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Zur Beweislast bei einem Glatteisunfall auf einem Gehweg
OLG München, Urteil vom 28.07.2011 – 1 U 3579/10 Den Geschädigten trifft die Beweislast dafür, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen bestand und er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. Da Winterglätte auf gestreuten bzw. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Streupflicht
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