Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse
OLG München, Beschluss vom 07.12.2012, 1 U 3512/12 Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer Sparkasse Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2012 wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einer Baustelle auf einem Gehweg
OLG München, Urteil vom 16.02.2012 – 1 U 3409/11 Der Verkehrssicherungspflichtige muß nicht für alle denkbaren und entfernten Möglichkeiten des Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügen vielmehr diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer absehbaren Gefahr erforderlich und … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Feststellungen amtspflichtwidrigen Mobbings
OLG München, Urteil vom 31.07.2012 – 1 U 899/12 Eine haftungspflichtige Amtspflichtverletzung ergibt sich auch dann, wenn ein Beamter durch fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen von Kollegen und/oder Vorgesetzten am … Weiterlesen
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Für den Autoverkehr dienende Straße muss nicht in bürgersteigähnlichem Zustand sein
OLG München, Beschluss vom 12.04.2012 – 1 U 102/12 Die Verkehrssicherungspflicht für die Fahrbahn, die dem Autoverkehr dient, muss sich (nur) an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs ausrichten, so dass in diesem Bereich an die Verkehrssicherungspflicht andere Anforderungen zu stellen sind, … Weiterlesen
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Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15 1. Wenn ein Architekt von dem ihn beauftragenden Bauherrn nach selbständigem Beweisverfahren mit für den Architekten negativem Ausgang sodann auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verjährungsfrist Hemmung, Verjährungshemmung
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Zur Verkehrssicherungspflicht in Gebäuden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2016, Aktenzeichen 11 U 97/15 Augen auf in historischen Gebäuden Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist … Weiterlesen
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Zur Haftung Minderjähriger für Inbrandsetzung einer Scheune
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.11.2010 – 24 U 155/09 Zur Haftung Minderjähriger für Inbrandsetzung einer Scheune Tenor: Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 11.11.2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Aachen – 11 … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins
OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 – 20 U 175/06 Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei der Ausführung eines Saltos durch einen Ungeübten die Gefahr besteht, nicht auf den Beinen, sondern auf dem Kopf oder Rücken aufzukommen, und dass ein Aufprall … Weiterlesen
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Zur Beeinträchtigung durch Tauben als Mangel eines Hausgrundstücks
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2014 – 19 U 178/13 Regelmäßige Überflüge eines Grundstücks von etwa 50 Tauben stellen keine negative Umweltbeziehung des Grundstücks dar, die wie eine physische Beschaffenheit dem Grundstück als Sachmangel im Sinne des § 434 BGB anhaftet … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeld bei Milzverlust und zur Anspruchsverjährung
OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2012 – I-19 U 69/12, 19 U 69/12 Bei dem Anspruch auf Schmerzensgeld als immateriellen Schadensersatzanspruch und den weiteren, materiellen Schadensersatzansprüchen handelt es sich um verschiedene Forderungen und nicht lediglich um unselbständige Rechnungsposten, wie dies etwa … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schmerzensgeld Verjährung
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