Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Schmerzensgeldanspruch eines Kindes für den Verlust von zwei bleibenden Schneidezähnen
OLG Köln, Urteil vom 17.05.2006 – 19 U 37/06 Zur Schmerzensgeldbemessung für den Verlust von 2 Schneidezähnen bei einem 9jährigen Jungen anlässlich einer Prügelei unter Jugendlichen und Kindern Tenor 1. Der Antrag des Beklagten zu 1.) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rauferei, Schulhofprügelei
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Formbedürftigkeit einer Abrede über die Bezahlung des Kaufpreises für ein Grundstück
OLG Köln, Urteil vom 26.07.2012 – 18 U 186/11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt eine Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die beurkundete Kaufpreisforderung dem Beurkundungszwang nach § 313 S. 1 BGB (Rn. 42). Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kaufpreisabrede Formbedürftigkeit
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Keine Schadenersatz für Schockschaden wegen Tötung eines Haustieres
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011 – 16 U 93/10 Der Tod eines Angehörigen stellt einen nachvollziehbaren Anlass einer Gesundheitsbeeinträchtigung, nicht aber die Beschädigung einer Sache oder der Tod eines Haustieres. Diese Einschränkungen des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sind entgegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schockschaden
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Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 – 11 U 46/05 Die Pflicht des Verkäufers zur Nachlieferung nach § 439 BGB umfasst die Lieferung einer mangelfreien und die Rücknahme der mangelhaften Sache. Hatte der Käufer die mangelhafte Sache eingebaut (hier: Fliesen), so … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Nacherfüllung
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Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage
OLG Köln, Urteil vom 10.11.2011 – 7 U 72/11 Für eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung iSd § 661a BGB genügt es, ist aber auch erforderlich, dass aus objektivierter Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird. Die Zusendung muss – nach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewinnzusage
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Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen
OLG Köln, Urteil vom 29.07.2010 – I-7 U 31/10, 7 U 31/10 Ältere obergerichtliche Entscheidungen haben eine äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung zweimal im Jahr – einmal in belaubtem, einmal in unbelaubtem Zustand – für erforderlich erachtet. Diese Rechtsprechung ist inzwischen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Straßenbäume Verkehrssicherungspflicht
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Zur Anforderung an die Behauptung eines Produktfehlers eines Pflegebetts als Brandursache auf Grundlage des ProdHaftG
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011 – 5 U 40/11 Der einen (hier unstreitig vorliegenden) Produktfehler behauptende Geschädigte trägt die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden (hier: Wohnungsbrand) (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG), bei dem es … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen Arbeitsunfähigkeit
OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2007 – 3 U 188/06 Der Umfang der vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übergehenden Forderungen gegen einen Schädiger wegen von diesem verursachter Arbeitsunfähigkeit wird von § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) begrenzt auf dasjenige, was aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entgelfortzahlung Regress
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Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung geistig behinderter Mitfahrer beim Aussteigen
OLG Köln, Urteil vom 13.01.2009 – 3 U 173/05 Der Busfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, an Haltestellen so nah an den Bordstein heranzufahren, dass Fahrgäste gefahrlos auf den Bürgersteig treten können und ein größerer Trittspalt zwischen Bus und Bordsteinkante vermieden wird.(Rn.23) … Weiterlesen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime „Eltern haften für ihre Kinder“
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2009 – 12 U 1299/08 Das Bürgerliche Gesetzbuch folgt nicht abstrakt der Maxime „Eltern haften für ihre Kinder“ (Rn. 1). Es gehört zu den elterlichen Pflichten, die Kinder zu einem selbständigen und umsichtigen Verhalten im Straßenverkehr … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht, Eltern haften für ihre Kinder
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