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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss durch Urteil erfolgen
Schlagwort-Archive: Produktfehler
Zur Produkthaftung für Zerstörung einer Geschirrspülmaschine und Beschädigung einer Küche infolge unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.10.2007 – 17 U 43/07 1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fehlerstromschalter, Geschirrspülmaschine, Produktfehler, Produkthaftung, Produzentenhaftung
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Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss
OLG Köln, Urteil vom 06.04.2006 – 3 U 184/05 Kein Produktfehler eines Erdnussriegels bei Prothesenschaden durch Biss auf eine „überharte“ Erdnuss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – … Weiterlesen
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Zur Anforderung an die Behauptung eines Produktfehlers eines Pflegebetts als Brandursache auf Grundlage des ProdHaftG
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2011 – 5 U 40/11 Der einen (hier unstreitig vorliegenden) Produktfehler behauptende Geschädigte trägt die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und Schaden (hier: Wohnungsbrand) (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG), bei dem es … Weiterlesen
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