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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
Schlagwort-Archive: Produzentenhaftung
Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.08.2011 – 12 U 1143/06 1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.(Rn.73) 2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall … Weiterlesen
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Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese
LG München I, Urteil vom 31.08.2011 – 9 O 2457/10 Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
KG Berlin, Urteil vom 28.08.2015 – 4 U 189/11 Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2011 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin – 2 O 130/09 – zum … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
LG Berlin, Urteil vom 19.09.2011 – 2 O 130/09 Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats Tenor 1) Der Klageantrag zu Ziff. 1 auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2) Es wird festgestellt, dass die … Weiterlesen
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Zur Frage der Haftung einer inländischen Konzernvertriebsgesellschaft für ein in den USA hergestelltes Produkt
LG Berlin, Urteil vom 10.02.2012 – 19 O 263/11 Zur Frage der Haftung einer inländischen Konzernvertriebsgesellschaft für ein in den USA hergestelltes Produkt Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. … Weiterlesen
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Zur Haftung des Herstellers und des Operateurs bei Defekt einer Keramik-Hüftkopfprothese nach Implantation
OLG Köln, Urteil vom 04.04.2012- 5 U 99/11 Zur Haftung des Herstellers und des Operateurs bei Defekt einer Keramik-Hüftkopfprothese nach Implantation Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher
OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 – 21 U 163/08 Zur Produkthaftung für Behandlungskosten auf Grund eines Produktfehlers bei einem Herzschrittmacher Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des am 22.10.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld – AZ 18 O 14/08 – … Weiterlesen
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Zur Frage der Produkthaftung bei einem potenziell funktionsuntüchtigen Herzschrittmacher
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 – 1 U 99/09 Ein Konstruktionsfehler kann nicht alleine auf die Erwägung gestützt werden, bei sicherheitstechnisch sensiblen Geräten (hier: Herzschrittmacher) müsse ein einzelnes Bauteil während der üblichen Nutzungszeit des Gerätes fehlerfrei funktionieren. Ein Fehler wird … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen eines Produktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 – 15 U 25/11 Zur Produkthaftung wegen eines Produktionsfehlers bei einem Herzschrittmacher Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.02.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Hautschäden durch eine Gesichtsenthaarungscreme
LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2016 – 3 O 5/16 1. Besteht bei großflächiger Anwendung einer Gesichtshaarentfernungscreme nach erfolgreichem Vortest und Beachtung der Gebrauchshinweise die Gefahr starker Hautirritationen mit Langzeitschäden, so entspricht das Produkt nicht den Sicherheitserwartungen der Personen, die damit … Weiterlesen
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