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- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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Schlagwort-Archive: Fahrstuhl
Anspruch auf Ersatz der Nachrüstungskosten für eine Aufzugsanlage
OLG Stuttgart Urteil vom 25.9.2012, 10 U 34/12 1. Ein Werk (hier: Personenaufzug) ist mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Maschinen der gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen angeordnet werden. 2. Ob ein Mangel vorliegt, ist nach den Erkenntnismöglichkeiten zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Fahrstuhl, Nachrüstungskosten, Personenaufzug
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Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache
AG München, Urteil vom 29.9.2015 – 425 C 11160/15 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn … Weiterlesen