Archiv der Kategorie: Zivilprozessrecht
beA-Prüfprotokoll ersetzt keine Eingangsbestätigung
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2020 – OVG 6 S 49/20 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten gebieten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach – beA – eine Kontrolle des Versandvorgangs durch … Weiterlesen
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Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein
BGH, Beschluss vom 03. Mai 2018 – III ZR 429/16 Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen den Beschluss des … Weiterlesen
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Zur Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils wegen grober Verfahrensfehler in Tatbestand und Entscheidungsgründen
OLG München, Urteil vom 03. Februar 2022 – 8 U 8353/21 Die Zurückverweisung an das Erstgericht entsprechend § 538 Abs. 2 ZPO ist auch dann zulässig, wenn das angefochtene Urteil in Tatbestand und Entscheidungsgründen grob verfahrensfehlerhaft ist und es deshalb … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entscheidungsgründe, Tatbestand, Verfahrensfehler
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Zur Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Schuldtitels an den Gläubiger, obwohl der Schuldner den Titel in Händen hält
LG Fulda, Beschluss vom 29. Dezember 2021 – 5 T 202/21 Hält der Schuldner den Titel in Händen und ist ungeklärt, auf welche Weise der Schuldner den Titel erhalten hat, so ist dem Gläubiger eine weitere Ausfertigung zu erteilen, sofern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schuldtitel, Urteil, weitere Ausfertigung
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Zum Anscheinsbeweis bei einem Brandschaden
OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Oktober 2021 – 14 U 401/20 Das Rauchen einer industriell gefertigten Sicherheitszigarette begründet nicht ohne weiteres einen Beweis des ersten Anscheins für die Verursachung eines später bemerkten Brandes. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anscheinsbeweis, Brandschaden, Zigarette
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Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs
AG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2020 – 31 C 135/19 Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kann analog § 767 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gütestelle, Schlichtungsstelle, Titelabwehrklage, Vergleich
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Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes ist Sache des Gerichts, nicht des Sachverständigen
OLG Hamm, Beschluss vom 09. Oktober 2020 – I-9 U 96/20 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO. Ein Sachverständiger, welcher Fachrichtung auch immer, ist zu der Bestimmung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht berufen. 2. … Weiterlesen
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Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bezüglich Vorsatz des Versicherungsnehmers für Tatbegehung bei dessen erheblicher Alkoholisierung
OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-20 W 25/18 Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist. Dazu gilt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,17 Promille kommt in Betracht, dass erhebliche Verletzungen durch einen Faustschlag und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweiswürdigung, Versicherungsnehmer, Vorsatz
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Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint)
LG Mannheim, Urteil vom 04. September 2020 – 1 S 29/20 Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat führt nicht dazu, dass die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung (hier: in DOCX-Format) nicht zur Bearbeitung bei Gericht geeignet ist. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berufsbegründung, besonderers elektronisches Anwaltspostfach, Dateiformat
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Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern
BGH, Beschluss vom 19. November 1991 – X ARZ 10/91 Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern Voraussetzung für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach ZPO § 36 Nr 3 ist, daß die „als Streitgenossen“ in Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerichtsstandbestimmung, Streitgenossenschaft
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