Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Kein Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Abkommandierung eines Soldaten zum Auslandseinsatz
AG München, Urteil vom 27.6.13 – 264 C 7320/13 Der Auslandseinsatz Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auslandseinsatz, Reiserücktrittsversicherung
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Zur Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung nach Stornierung durch Versicherungsnehmer wegen betriebsbedingter Kündigung während Probezeit
AG Lahr, Urteil vom 16.07.2014 – 5 C 70/14 Zur Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung nach Stornierung durch Versicherungsnehmer wegen betriebsbedingter Kündigung während Probezeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Kein Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer, der nicht Halter ist
AG Krefeld, Urteil vom 01.08.2013 – 3 C 16/12 Kein Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer, der nicht Halter ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall, Auslagenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten
AG Köln, Urteil vom 05.07.2012 – 274 C 22/12 Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme einer bestehenden Kaskoversicherung (s. BGH, Urt. v. 17.03.1954, Az. VI ZR 162/52) kann ein Unfallbeteiligter vom Unfallgegner bzgl. der durch die … Weiterlesen
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Zur Leistung der Krankenversicherung bei medizinischer Behandlung in sog. gemischter Anstalt
AG Köln, Urteil vom 13.11.2008 – 129 C 140/08 Eine Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen für eine Krankenversicherung, wonach die tariflichen Leistungen für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlungen in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, nur dann … Weiterlesen
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Zum sicheren Mitführen eines Notebooks im Flugzeug iSd Versicherungsrechts
AG Köln, Urteil vom 29.05.2007 – 120 C 163/07 Die Ablage des in einem Rucksack verstauten Notebooks in der Gepäckablage eines Flugzeugs stellt nur dann ein sicheres Mitführen in persönlichem Gewahrsam im Sinne von § 2 Nr. 5 c) der … Weiterlesen
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Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 a) Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. b) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede … Weiterlesen
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Kein automatische Einbeziehung der jeweils aktuellen AGB in den Versicherungsvertrag, wenn dies nicht vertraglich vereinbart ist
AG Halle (Saale), Urteil vom 23.06.2011 – 93 C 3643/10 Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf automatische Einbeziehung der jeweils aktuellen AGB in den Versicherungsvertrag, wenn dies nicht vertraglich vereinbart ist (Rn. 16) Ist in den Versicherungsbedingungen nicht von Dachlawinen die … Weiterlesen
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Keine Haftung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Schaden durch fehlerhafte Starthilfe
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 17.03.2011 – 5 C 1779/10 Die Benutzung eines Fahrzeuges als Starthilfe stellt keinen Gebrauch im Sinne von § 1 PflVG dar. Bei der Starthilfe handelt es sich nicht um einen Umgang mit dem versicherten Fahrzeug, der … Weiterlesen
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Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit
AG Flensburg, Urteil vom 10.03.2010 – 69 C 43/10 Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 263,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Reiserücktrittskostenversicherung
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