Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
OLG Celle, Urteil vom 12. März 2020 – 11 U 90/16 1. Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV (Allgemeiner Vertag für die Verwendung von Güterwagen) wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.(Rn.47) 2. Zur Abgrenzung der Nutzung eines Eisenbahnwagens … Weiterlesen
Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal
LG Karlsruhe, Urteil vom 25. März 2020 – 14 O 55/19 KfH Zur Frachtführerhaftung wegen ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 84.103,45 EUR nebst Zinsen … Weiterlesen
Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs
OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020 – 3 U 225/19 Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs Tenor 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete … Weiterlesen
Zur Höhe der Minderung bei fehlerhafter Montierung eines neuen Schranks durch eine Speditions- und Montagefirma
AG Brandenburg, Urteil vom 07. September 2020 – 31 C 235/18 1. Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft montiert/aufgebaut wird und auch noch nach einem erfolgten Nachbesserungsversuch Mängel bei diesem Schrank … Weiterlesen
Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs
LG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 415 HKO 42/13 Zur Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und eines Auslegers beim Transport als Decksladung und der Beschädigung des Frachtschiffs Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Weiterlesen
Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. März 2017 – 6 U 86/16 Zur Pflicht eines Verfrachters zur Ausstellung eines Konnossements nach Untergang des Gutes und zur Zurechnung von Angaben in einem Fremdkonnossement Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2002 – 18 U 33/02 Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf … Weiterlesen
Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 176/05 Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration Tenor Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. … Weiterlesen
Zur Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – VI ZR 403/14 1. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere … Weiterlesen