Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zum Begriff des tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.10.2010 – L 10 VG 25/09 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar … Weiterlesen
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Opferentschädigung auch für Opfer der Tat eines schuldunfähigen Kindes
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.09.2013 – L 10 VE 18/13 Zwar kann auch ein erst fünfjähriges Kind grundsätzlich Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sein. Das OEG kennt insoweit keine starre Altersgrenze. Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch … Weiterlesen
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Zur Frage der Anerkennung eines Unfallgeschehens während einer Dienstreise als Arbeitsunfall
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012 – L 3 U 28/12 Allein die Tatsache, dass der Versicherte einen Unfall während einer Dienst- bzw Geschäftsreise erlitten hat, reicht für die Begründung eines rechtlich bedeutsamen inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit nicht aus. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Dienstreise, gesetzliche Unfallversicherung
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Für den Rettungsdienst beschäftigter Notarzt ist abhängig beschäftigt
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013 – L 2 R 64/10 Der in den Betrieb des Beauftragten für den Rettungsdienst für die Schichtdauer eingegliederte Notarzt wird abhängig beschäftigt und unterliegt damit grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. (Rn.41) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit abhängige Beschäftigung, Notarzt Selbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Zum Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 – L 12 SF 3/12 EK AL 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG ist kein Amtshaftungsanspruch, sondern ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch sui generis. (Rn.41) 2. Ob ein Verfahren “überlang” gedauert … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.05.2007 – L 6 KR 4/06 1. Zur Kostenübernahme eines GPS-gestützten Navigationssystems für Blinde und Sehbehinderte durch die Krankenkassen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung. 2. Das Hilfsmittelverzeichnis stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe des § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GPS-System für Blinde, Kostenübernahme
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Kein Versicherungsschutz für Arbeitsunfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2011 – L 9 U 154/09 1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. (Rn.25) 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, Trunkenheitsfahrt, Versicherungsschutz
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Auch illegal beschäftigte Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2011 – L 9 U 46/10 Abhängig Beschäftige sind gesetzlich unfallversichert – auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Schwarzarbeiter erleidet schwere Stromverletzungen auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, Schwarzarbeit
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Keine Sperrzeit wegen Arbeitsvertragsbeendigung infolge objektiver Überforderung des Beschäftigten
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2009 – L 9 AL 129/08 Das BSG konkretisiert den unbestimmten Gesetzesbegriff „wichtiger Grund“ in ständiger Rechtsprechung anhand des Zwecks der Sperrzeitregelung. Sie soll die Solidargemeinschaft vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte schützen, die den Eintritt des … Weiterlesen
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