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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
- Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird 23. Juli 2022
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- Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Schlagwort-Archive: Schiedsspruch
Zur Auslegung einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Bestimmungen über die Zahl der bereitzustellenden Vollzeitkräfte im Pflegebereich
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011 – L 8 P 29/08 KL 1. Die Regelung in § 115 Abs 3 aF SGB 11 zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche Handlungsformen (Eingriffsbefugnisse) mit (kollektiv-)vertragsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Deshalb gilt für die gerichtliche Kontrolle eines Schiedsspruchs zum … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht
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Verschlagwortet mit Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, Pflegedienst, Schiedsspruch
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