-
Buchen Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung bei RA Skwar.
Für mehr Informationen bitte hier klicken.
In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: überlange Verfahrensdauer
Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2013 – L 11 SF 25/12 EK U Nach § 198 Abs 3 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit überlange Verfahrensdauer
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Zum Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 – L 12 SF 3/12 EK AL 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG ist kein Amtshaftungsanspruch, sondern ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch sui generis. (Rn.41) 2. Ob ein Verfahren “überlang” gedauert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit überlange Verfahrensdauer
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer