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Zu den Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2013 – L 11 SF 25/12 EK U Nach § 198 Abs 3 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 – L 12 SF 3/12 EK AL 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG ist kein Amtshaftungsanspruch, sondern ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch sui generis. (Rn.41) 2. Ob ein Verfahren “überlang” gedauert … Weiterlesen

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