Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zum Schadensersatz des Mieters bei Verlust der Mietwohnung aufgrund unberechtigter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 1. Ein ehemaliger Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwar die angefallenen Makler-Kosten für eine neu angemietete Mietswohnung als Schadenersatz von dem bisherigen Vermieter verlangen, jedoch gehören … Weiterlesen
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Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
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Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen
AG Wedding, Urteil vom 13. März 2017 – 9 C 46/16 Zur Mietminderung wegen von einem Flüchtlingsheim ausgehenden Lärm- und Geruchsimmissionen Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die Miete für die von ihnen innegehaltene Mietwohnung im … Weiterlesen
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Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens
BGH, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende … Weiterlesen
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Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 2 U 55/18 Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat erwägt die Zurückweisung … Weiterlesen
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Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt
BGH, Urteile vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel angemahnt Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des … Weiterlesen
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Zum Anspruch eines Mieters auf Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung
AG Brandenburg, Urteil vom 06. Juni 2019 – 31 C 230/18 Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem Vermieter nur dann verlangen, wenn diese nichteheliche Lebensgemeinschaft erst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden … Weiterlesen
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Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete
LG Wiesbaden, Urteil vom 14. Februar 2003 – 3 S 94/02 Zur Kündigung einer Wohnung wegen Nichtzahlung einer titulierten Monatsmiete Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 16.8.2002, Az. 3 C 343/02 (3) wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von mehr als der Hälfte der Monatsmiete
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29. November 2006 – 21 C 356/06 Es liegt eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Mieters vor, die die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, wenn er trotz zweimaliger Abmahnung mit der Zahlung von mehr als der Hälfte einer … Weiterlesen
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