-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Frachtführers für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 5. Mai 2021
- Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes 5. Mai 2021
- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems 5. Mai 2021
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus 5. Mai 2021
- Ans Stromnetz angeschlossenes Handy fällt in Badewanne – Frau stirbt 2. Mai 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Streitverkündung zur Sicherung von Regressansprüchen Dritter?
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Räumungsfrist
Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020 – 67 S 16/20 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Räumungsfrist, Räumungsschutz
Kommentare deaktiviert für Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher
LG Baden-Baden, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 4 T 31/18 Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 09.07.2018, Az. M 844/18, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist, Räumungsmitteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher
Zur Verweigerung der Verlängerung einer Räumungsfrist wegen Gewalttätigkeit des Mieters
LG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2014 – 18 T 91/14 1. Soweit die Wohnung des Räumungsschuldners zur Unterbringung von Gegenständen wie Möbeln benötigt wird, wird dieser Zweck nicht vom Räumungsschutz-Privileg des § 721 ZPO geschützt.(Rn.8) 2. Geht vom Räumungsschuldner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Zur Verweigerung der Verlängerung einer Räumungsfrist wegen Gewalttätigkeit des Mieters
Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung
LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – 11 S 83/17 A Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 11.05.2017, Az. 2 C 135/15, wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Rauchwarnmelder, Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung