Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung
LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen
Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen
Zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 106/18 Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Prüfung des Vorliegens einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung.(Rn.65)(Rn.70)(Rn.71) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai … Weiterlesen
Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs
OLG München, Urteil vom 23. Januar 2020 – 1 U 2237/17 Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O … Weiterlesen
Zur Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
OLG Dresden, Beschluss vom 16. März 2020 – 4 U 2626/19 Bei ambulanten Eingriffen genügt eine Aufklärung am Operationstag, sofern dem Patienten die Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Bei einer ambulant durchgeführten Koloskopie ist die … Weiterlesen
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung
LG Duisburg, Urteil vom 01. August 2011 – 2 O 366/10 Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten
LG Flensburg, Urteil vom 08. September 2020 – 3 O 375/14 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels als Ursache einer noskomialen Infektion des klagenden Patienten (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
Zur Amtshaftung wegen unterlassener Entsendung auch eines Notarztwagens durch die Rettungsleitstelle bei einer Notfallindikation
KG Berlin, Beschluss vom 20. März 2017 – 20 U 147/16 Zur Amtshaftung wegen unterlassener Entsendung auch eines Notarztwagens durch die Rettungsleitstelle bei einer Notfallindikation Tenor In der Sache L… ./. A… – K… . beabsichtigt der Senat, die Berufung … Weiterlesen
Zur Haftung für Gesundheitsschäden des Patienten bei Krankentransport
OLG Koblenz, Beschluss vom 16. August 2017 – 5 U 603/17 1. In Rheinland-Pfalz ist die rettungsdienstliche Tätigkeit, die den Notfall- und Krankentransport umfasst, nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Rheinland-Pfalz als öffentliche Aufgabe organisiert. 2. Es gehört zu den Kardinalpflichten … Weiterlesen
Zu ärztlichen Aufklärungspflicht vor Augen-OP über notwendige Begleiterscheinungen (hier: Implantation von Multifokallinsen)
OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2018 – I-3 U 33/18 Zu ärztlichen Aufklärungspflicht vor Augen-OP über notwendige Begleiterscheinungen (hier: Implantation von Multifokallinsen) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen