Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht
Zur Pflicht der Jagdausübungsberechtigten zum Schutz von Verkehrsteilnehmern vor Verkehrsunfällen infolge Wildwechsels während einer Treibjagd oder Drückjagd
LG Rostock, Urteil vom 06. September 2002 – 4 O 176/02 1. Droht Dritten aus der Durchführung einer Jagdveranstaltung ein Eingriff in ihre durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter und unterlässt der Jagdausübungsberechtigte die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen … Weiterlesen
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Zu den Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Treibjagd oder Drückjagd
AG Daun, Urteil vom 20. März 2018 – 3b C 322/17 Zu den Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters einer Treib- oder Drückjagd Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 – VI ZR 176/10 Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter (Rn.13)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer … Weiterlesen
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Zur Nachrüstungspflicht bestehender technischer Anlagen bei Verschärfung von DIN-Normen
BGH, Urteil vom 02. März 2010 – VI ZR 223/09 Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen (Rn.9)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
LG Frankfurt, Urteil vom 15.11.2019 – 2-30 O 214/18 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen
OLG München, Beschluss vom 06. März 2012 – 1 U 4292/11 Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern
OLG München, Urteil vom 22. November 2019 – 10 U 4224/18 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherung einer Straßenbaustelle hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 29.11.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 7 U 260/19 1. Die Verkehrsregelung mittels Verkehrszeichen (§ 45 StVO) ist eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung sowie auch die Entfernung von Verkehrszeichen obliegt deshalb den Straßenverkehrsbehörden und wenn sie zur … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark
LG Offenburg, Urteil vom 10. März 2020 – 2 O 129/18 Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17. März 2020 – 6 U 194/18 Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und … Weiterlesen
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