Schlagwort-Archive: Verkehrssicherungspflicht

Zu den Verkehrssicherungspflichten im Bereich einer Notausgangstür

Publiziert am 10. Oktober 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 – 8 U 15/19 Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 … Weiterlesen →

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Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens)

Publiziert am 15. Juli 2019 von raskwar

LG Osnabrück, Urteil vom 10. Juli 2019 – 4 S 125/19 Zur Pflicht der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherung (hier: Sicherung eines mobilen Toilettenhäuschens) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.03.2019 … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen der Erkennbarkeit von Glasflächen an Drehtüren in Schleswig-Holstein

Publiziert am 12. Juli 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Juni 2017 – 11 U 109/16 Der Umstand, dass es der Landesgesetzgeber für erforderlich hielt, eine besondere Regelung für Glaselemente zu treffen, zeigt, dass gerade in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkten Nutzer von Gebäuden geschützt werden sollen. … Weiterlesen →

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Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie

Publiziert am 16. Juni 2019 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen →

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Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis

Publiziert am 14. Mai 2019 von raskwar

LG Itzehoe, Urteil vom 29. März 2019 – 7 O 287/18 Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen →

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Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche

Publiziert am 30. Dezember 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 223/05 Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche (Rn.14) . (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2005 wird auf … Weiterlesen →

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Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts

Publiziert am 30. Dezember 2018 von raskwar

Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 22.11.2018 – 3 U 74/17 BSchRh Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts (Binnenschifffahrtssache) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil … Weiterlesen →

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Reiseveranstalter muss im Ausland gelegene Hotelanlage auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überprüfen

Publiziert am 8. Dezember 2018 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 02.11.2018 – 5 U 1285/18 Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

Publiziert am 8. Dezember 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 71/84 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger wurde in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe seines Hauses in D.-B. von einem Gegenstand unterhalb des … Weiterlesen →

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Keine anlassunabhängige Kontrollpflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich Personal des Hotelbetreibers

Publiziert am 10. Oktober 2018 von raskwar

KG, Urteil vom 19.04.2016 – 9 U 103/15 Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit … Weiterlesen →

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