Schlagwort-Archive: COVID 19
Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzertabsage, Konzerttickets, Stornierung, Ticketzwischenhändler
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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19
LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, unlauterer Wettbewerb, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 9 C 284/20 Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, COVID 19, Eintrittskarten, Konzertkarten, Konzerttickets, Pandemie
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Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie
AG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 C 2559/20 Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.632,20 € nebst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Kreuzfahrt, Rücktritt
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Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume
LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20 Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus … Weiterlesen
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Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzerttickets, Sars-CoV-2-Virus
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Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betriebsschließungsversicherung, Corona-Pandemie, COVID 19
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Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge der COVID-19-Pandemie
LG Berlin, Beschluss vom 26. März 2020 – 67 S 16/20 1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen … Weiterlesen
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